AGBs des Online-Schulshops am Robert-Koch-Gymnasium

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-ROKO Shop)

§1 Geltungsbereich
1. Diese AGBs gelten für alle Bestellungen, die Sie im Robert-Koch-Gymnasium Shop,
vertreten durch OStD Heribert Strunz, Adresse: Konrad-Adenauer-Str. 6, 94469 Deggendorf, Tel: 0991/991397-0, E-Mail-Adresse: sekretariat@rokodeg.de tätigen.
2. Die Verteilung, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
3. Diese derzeit gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter folgendem Link auf der Webseite abgerufen und ausgedruckt werden: https://rokodeg.de/aktuelles/schulshop/agb/.
4. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer (Robert-Koch-Gymnasium) an den Käufer über den Online-Shop des Robert-Koch-Gymnasiums.

§3 Vertragsschluss
1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
2. Mit Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung im Warenkorb noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
3. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.
4. Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Eingangsbestätigung stellt zugleich die Annahme Ihres Kaufangebotes dar, damit kommt der Vertrag zustande.
5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§4 Preise
1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Versandkosten fallen keine an, da die Ware in der Schule verteilt wird oder abgeholt werden muss.

§5 Zahlungsbedingungen
1. Bestellung für Schülerinnen und Schüler: Die Bezahlung der bestellten Schulkleidung wird über das Schulkonto (Pauschalbetrag) abgerechnet. Falls der Deckungsbeitrag nicht ausreicht, wird über die bereits vorab erteilte Einzugsermächtigung der ausstehende Betrag eingezogen. Eine Übersicht zur Abrechnung des Schulkontos erhalten Sie jedes Jahr zum Schuljahresende.
2. Bestellung extern (z.B. Ehemalige): Die Bezahlung muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf unser Konto überwiesen werden. Betreff „Schulkleidung ROKO“ und Name des Bestellers, sofern nicht identisch mit Kontoinhaber. Der Zahlungseingang muss ebenfalls vor dem jeweiligen Stichtag der Sammelbestellung (Montag vor den Schulferien) am Konto eingegangen sein.

§6 Lieferzeit Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware wird zentral vom Hersteller an das Robert-Koch-Gymnasium geliefert und anschließend von Mitgliedern der SMV verteilt. Externe Besteller werden per E-Mail über die Ausgabe an der Schule informiert. Ein Versand der Ware ist ausdrücklich nicht möglich.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
3. Sofern die bestellte Ware vorrätig ist, beträgt die Produktion bzw. Veredelung der Ware beim Hersteller ca. 14 Werktage. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, erhält der Käufer eine Nachricht per E-Mail, wie lange die Bestellung/Nachlieferung voraussichtlich dauern wird.
4. Wir sind nicht zur Bereitstellung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden. Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten bzw. über das Pauschalkonto der Schülerin/des Schülers rückverrechnen. Wir sind zur Lieferung der von uns bei unserem Lieferanten bestellten Ware verpflichtet.

§7 Widerrufsbelehrung
Die Schulkleidung wird extra für jede Bestellung produziert und erhält durch das Schullogo eine Individualisierung und ist von Umtausch und Widerruf ausgeschlossen. Der Hersteller hat für diesen Fall ebenfalls keine Rücknahme oder Umtausch eingeräumt.

§8 Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden ausgeteilt, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit der SMV oder dem Sekretariat des Robert-Koch-Gymnasiums auf. Wir kümmern uns um eine Rückabwicklung oder Ersatzlieferung.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Hersteller bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung
1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
2. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Lieferung (im Folgenden: Sache). Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
3. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
4. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§10 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Deggendorf Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Deggendorf, 22.11.2021